19.000 Bremer Beschäftigte müssen mit Hartz IV aufstocken. Weitere 20.000 hätten ein Anrecht darauf, wissen es aber nicht.

Arm trotz Arbeit ist ein Skandal. Und dieser Skandal kommt nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Staat teuer zu stehen. Gut vier Milliarden Euro muss der Bund über Hartz IV jährlich aufwenden, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs und Teilzeitbeschäftigten zumindest das gesellschaftliche Existenzminimum zu garantieren. Bremen kostete das 2010 rund 35 Millionen. Der überwiegende Teil davon floss in die  mehr

Senat bezuschusst Rheinmetalls Waffenproduktion – Rüstungsforschung an der Hochschule Bremen

Eine hundsgemeine ‚Standortbeschädigung‘ würde die Linksfraktion betreiben.  Geht es nach CDU-MdBB Grobien („die unsägliche Debatte über die OHB Stiftungsprofessur schadet der Exzellenz“), dann hat die Rüstungshochburg Bremen gestern übel gelitten.

Mit 30 Fragen hatte die Fraktion zuvor ein Forschungsprojekt beleuchtet, das unter Federführung von Rheinmetall Defence Electronics (RDE) Flugroboter, &nb mehr

Uni Bremen behält Zivilklausel

Die "Zivilklausel" der Universität Bremen, 1986 zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses verkündet, wurde am 25. Januar vom Akademischen Senat mit 18 Stimmen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen bestätigt. Mehr noch, beschlossen wurde auch: "Die Universität ist dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke. Dies ist Bestandteil der Leitziele der Universität Bremen." Danach:  mehr

"Verfassungsschutz hat ne Meise", meint Gregor Gysi

„Ein Drittel der Linken-Abgeordneten im Bundestag wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Schreibt das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner gestrigen Online-Ausgabe. Weitere elf Landtagsabgeordnete sollen ebenfalls im Visier des Inlandgeheimdienstes stehen. Ob Bremer Parlamentarier/innen dabei sind, ist unklar. Kosten der Überwachung durch sieben VS-Mitarbeiter: rund 590.000 Euro. mehr

„Ich bin keine gewöhnlich Frau“ Unser ältestes Mitglied ist verstorben

Am 10. Januar 2012 verstarb im Alter von 101 Jahren Eleonore Kampling.

Trotz ihres betagten Alters hatte Eleonore sehr Energie. Beispielsweise berichtete sie als Zeitzeugin der Ausstellung ‚100 Jahre Astoria‘ im Jahre 2008, wie schick die Bremerinnen in den Zwanzigern aussahen.

Richtig in Schwung kam unser ältestes Parteimitglied, wenn sie Melodie von ihrem Lieblingsmusiker James Last hörte. mehr

Bürgerschaftswoche: Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion

Auch wenn der Bürgerschafts-Untersuchungsausschuss ‚Krankenhauskeime‘ das Parlamentsgeschehen zu dominieren scheint, Plenarsitzungen finden auch statt. So auch in dieser Woche, erstmalig im Neuen Jahr. 21 mündliche Anfragen und 55 Tagesordnungspunkte müssten an den kommenden drei Tagen abgearbeitet werden. Zu viel, weshalb einige TOPs sicherlich erst im Februar behandelt werden. mehr

360. Montagsdemo: "Eine Bananenrepublik, deren Institutionen sich ungeniert über Jahre sittenwidrig verhalten können"

1. Obwohl das Berliner Sozialgericht bereits im September 2010 unanfechtbar entschieden hatte, dass für Berlin eine Vergütung unter 1.035 Euro brutto bei einer Vollzeitbeschäftigung sittenwidrig sei, werden nach wie vor Vermittlungen in „Ar­beits­ge­le­gen­hei­ten in der Entgeltvariante“ vorgenommen, die bei einer 38,5-Stun­den-Wo­che mit 900 Euro brutto vergütet werden. Ungeachtet solcher Vorgaben w mehr

Kunstaktionen für den Frieden - 20 Jahre Pusdorfer Friedensgruppe

Die Pusdorfer Friedensgruppe besteht seit nunmehr 20 Jahren. Immer wieder ist es ihr gelungen, mit Mahnwachen und vor allem mit phantasievollen Kunstaktionen an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Künstler Joachim "Bommel" Fischer hat zu diesem Jubiläum im Schaufenster des Schauraums (Auf dem Bohnenkamp / Ecke Stuhrer Straße) eine Ausstellung zusammengestellt, die einen Überblick über die Aktivitäten mehr

Aus dem Landtag berichtet

Zu Beginn der gestrigen Parlamentssitzung hielt mit Yona Yahav, Oberbürgermeister von Haifa, als erster hochrangiger Politiker Israels eine Rede vor den Abgeordneten. Er besucht Bremen anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag.  mehr

Aus der Stadtbürgerschaft: Koalition verschwendet Verwaltungsressourcen

Premiere! Erstmalig sprach ein Beiratsvertreter vor den Abgeordneten der Stadtbürgerschaft. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Beirätegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode. mehr

Das soll ich gestern gesagt haben? Geplante Abgeordnetengesetz-Änderung widerspricht der Verfassung

Eine Reihe von Kleinigkeiten sollte nachgebessert werden beim Abgeordneten-Gesetz.

Das schien SPD, Grünen & CDU eine gute Gelegenheit, die Machtverhältnisse wieder einmal zu ihren Gunsten zu nutzen.

Auf Anregung einzelner Fraktionen wurde zusätzlich aufgenommen, dass kleine Fraktionen keinen 3-köpfigen Vorstand mehr haben sollen wie die anderen Fraktionen, sondern nur noch einen zweiköpfigen.

Das Motiv ist klar: die Verteilungsmasse zu eige mehr

Anfrage der LINKEN bestätigt: Nur ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro ist armutsfest und macht unabhängig von Hartz IV

2011 mussten im Land Bremen 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte.

Das ist die Bilanz einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

Die Antwort zeigt jedoch nur die Spitze des Eisbergs. mehr